Juli 2010

Juli 2010  

Die hier angeführten Erläuterungen zu einem Schreiben vom 2. Februar 2007 an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, lassen im Hinblick auf das ständige gegenwärtige Gerangel in der deutschen Politik eine immer noch bestehende Aktualität erkennen.

Das nachfolgende Schreiben an die Bundeskanzlerin nimmt an seinem Ende Bezug auf den inzwischen zurück getretenen bayerischen Ministerpräsidenten,  Edmund Stoiber. Es geht  um die Methoden, mit denen er aus dem Amt entfernt wurde, und wie seine „christlichen“ Mitstreiter daran ganz unchristlich mitgewirkt haben.

Unabhängig davon, wie ein politischer Mensch Stoibers politischen Werdegang und sein Wirken einschätzt, kann er als bayerischer Ministerpräsident eine Erfolgsbilanz vorweisen, die so leicht nicht überboten werden kann. Diese Bilanz hat ihn jedoch nicht vor Ungemach bewahren können.

Es nahm seinen Anfang mit einem mächtigen Rauschen in den Medienwäldern. Der Sturmwind fegte über die ganze Republik, und Edmund Stoiber stand plötzlich als Feind der Demokratie da, schlimmer noch, es hieß, er sei ein „Frauenfeind“. Eine Mediendiktatur sorgte für die entsprechende Stimmung, die Landrätin Pauli wurde in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Sie sei, so Frau Pauli nach eigenem Bekunden, hoch und herunter geschrieben worden. Die Spaßgesellschaft reagiert in solchen Fällen mit Nachdruck, und die Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten fielen beachtlich, und lösten bei den christlichen Parteifreunden große Besorgnisse aus. Sie verabschiedeten sich schnell von aller christlichen Solidarität und Gesinnung. Vereinsamt und verlassen fand sich ein Ministerpräsident wieder, der sein Land einstmals zu einem Vorzeigemodell gestaltet hatte. Noch eins sollte nicht unbeachtet bleiben. In der Auseinandersetzung um Edmund Stoiber war zu vernehmen, bayerische Blasmusik sei "Nazi-Kultur". Jeder hat das Recht, bayerische Blasmusik als Kulturerzeugnis abzulehnen. Diese Ablehnung, jedoch, mit dem Hinweis auf die Nazi-Herrschaft zu begründen, das ist unlauterer kultureller Wettbewerb.

Frau Pauli hat sich nach allem in einer Illustrierten dunkel und ledern ablichten lassen. Wer vermag zu sagen, ob Frau Pauli hier ihr Verständnis von Frauenherrschaft dokumentieren wollte?

Später wurde Edmund Stoiber ebenfalls das Opfer einer international operierenden Finanzmafia. Da steht er nicht alleine da, das System hält die gesamte Weltwirtschaft in ihren Raubtierklauen.

Die rheinland- pfälzischen Sozialdemokraten haben in einem ähnlich gelagerten Fall mehr Standhaftigkeit und Charakterfestigkeit bewiesen als ihre christlichen bayerischen Standesgenossen. Sie begegneten Kurt Beck mit überwältigender Zustimmung, und er konnte seine vorherigen Positionen uneingeschränkt wieder einnehmen, nachdem er in Schliersee durch den Lieferanteneingang abgeschoben worden war.

Ein Ereignis, an dem auch die Medien zuvor medienwirksam mit gewirkt hatten.

In einem Interview mit Günter Jauch am 30. November 2008 verglich Kurt Beck die politischen Verhältnisse in Berlin mit einem Wolfsrudel. Vielleicht hat es Edmund Stoiber auch so empfunden, und die Berliner Gefilde fluchtartig verlassen.

Ganz allgemein verdichten sich die Nebelschwaden über dem sumpfigen politischen Gelände bundesdeutscher Politik.

Heinz Drews                                                                        Hamburg, den 2. Februar 2007 

Sierichstraße 106

22299 Hamburg

Frau

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzleramt

Breite Straße 3

10178 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Am 15. Dezember 2006 ist von mir ein Schreiben an den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, ergangen.

 Das Schreiben ist mit den darin erwähnten Schriftstücken jeweils am 8. Januar 2007 der Botschaft der Republik Togo und der Französischen Botschaft als Ablichtung übermittelt worden.

Mit gleicher Thematik als Inhalt ist am 2. September 2006 der Französischen Botschaft ein Schreiben zugeleitet worden.

Am 25. Januar 2007 habe ich mir den Situationsbericht des Auswärtigen Amtes über die Beziehungen zwischen der Republik Togo und der Bundesrepublik Deutschland ausdrucken lassen.

Alle die genannten und erwähnten Schreiben und Schriftstücke habe ich zur Information und mit der Bitte um Kenntnisnahme des Inhalts für die Bundeskanzlerin als Kopien beigefügt.

Wie ersichtlich bezieht sich  der Inhalt im Wesentlichen auf die Ereignisse, wie sie sich seit Februar 2005 in der Republik Togo entwickelt haben, was auch zu einer empfindlichen Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Togo und Deutschland geführt hat.

Es ist unumgänglich die Rolle Frankreichs in Togo näher zu definieren. Denn Frankreich hat eine besondere Verantwortung für die Entwicklung und Ereignisse in Togo und sollte aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden. In 2005 hat es sogar mit Einheiten seiner Armee den internationalen Flughafen von Lomé besetzt.

Gegenwärtig hören und sehen wir aus den Medien heraus täglich, und das schon seit Wochen, und es wird noch einige Wochen so weiter gehen, etwas  über die Fälle Murat Kurnaz und Khalid el Masri. Über Wochen und Monate wird jetzt auch Amerika vorgeführt und einbezogen in Menschenrechtsverletzungen. Zuvor wurde gegenüber Amerika eine zeitweise abnorme politische Unterwürfigkeit betrieben, die in Amerika eher Verwunderung als Achtung auslöst hat.

Die deutsche Amerikapolitik steht jetzt offensichtlich vor einer Kehrtwende.

Die Bundesregierung hat in Zusammenhang damit mehrfach Ermahnungen an Amerika gerichtet. Auch Russland ist ermahnt worden, wegen der Demokratiedefizite in dem Land.

Frankreich wird jetzt geschont, obwohl es berechtigte Anlässe gäbe im Hinblick auf die französische Politik in Afrika. Allein in Togo sind im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahre 2005 mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen und um die  4500 verletzt worden. Die Bilder, die dazu an die Öffentlichkeit gelangt sind, sprechen für sich. Zwischen 40 und 60000 Menschen waren in die Nachbarländer Benin und Ghana geflohen. Brüssel schweigt dazu, und die Medien im EU-Raum haben sich auch eine Schweigepflicht auferlegt, offenkundig mit Rücksicht auf französische Interessen.

Am 25. Januar 2007 hat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose, im Kurt-Schuhmacher-Haus in Hamburg einen Vortrag gehalten über die Situation in Teilbereichen des afrikanischen Kontinents. Ich habe  im Anschluss an den Vortrag einen Diskussionsbeitrag geleistet, und habe auf die Verhältnisse in Togo hingewiesen und aus dem neuesten Situationsbericht des Auswärtigen Amtes zitiert. Herr Klose hat daraufhin erklärt, es sei beabsichtigt eine dreiköpfige Delegation in drei afrikanische Länder zu entsenden, darunter auch Togo. Sollte es sich hier um die übliche „stille Diplomatie“ handeln, ist ein Ergebnis nicht zu erwarten.

Am 18. Januar 2007 habe ich Herrn Klose ein e Mail-Schreiben übermittelt, das ich als Ablichtung beifüge.

Weder auf mein Schreiben an den Bundesaußenminister noch auf mein Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses ist eine Antwort erfolgt. Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn mein Anliegen ignoriert wird. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen tragen eine Mitverantwortung an den Ereignissen in Togo. Zu dieser Verantwortung sollte sich die Bundesregierung bekennen und sich ihr stellen.

Ich habe im Januar 2005 in Togo die Ehe geschlossen. Die politische Entwicklung hat zu unerträglichen Spannungen im familiären Bereich geführt, die ausgeräumt werden müssen.Im Persönlichen wie im Allgemeinen.

Ich erwarte von der Bundesregierung ein entsprechendes politisches Handeln. Sollte das nicht geschehen, werde ich erneut Klage erheben beim Verwaltungsgericht Berlin. Das habe ich auch dem Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Schon die Vorgängerin dieser Bundesregierung hatte in Ihrer Togopolitik eine Kehrtwende vollzogen. 1993 gerieten die Beziehungen zwischen Togo und Deutschland zunehmend in Zerwürfnisse, weil Deutschland die Rückkehr zu demokratischen Grundsatzen forderte. Im April 2004 übermittelte die EU in Brüssel einen Katalog von 22 Forderungen zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Frankreich hat nie ein Interesse gezeigt an einer Einhaltung demokratischer Verfassungsgrundsätze in Togo mitzuwirken, und hat sich damit auch immer wieder durchgesetzt. In 2005 hat sich Deutschland der französischen Vorgehensweise angeschlossen und auf weitere Interventionen verzichtet, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik stark in Mitleidenschaft gezogen hat, und das nicht nur in Togo.

Es sind noch einige Erläuterungen notwendig zu dem beigefügtem Schreiben vom 2. September 2006 an die Französische Botschaft. Von französischer Seite hat kein Anlass bestanden, mir gegenüber eine feindselige Haltung einzunehmen. Im Frühjahr 1986 mussten meine beiden Kinder aus erster Ehe, die in Hamburg eine von privater Hand betriebenen französische Schule und einen damit verbundenen Kindergarten besuchten. Diese Schule mussten die Kinder abrupt von einem Tag zum anderen verlassen. Es war zuvor beabsichtigt gewesen, den Kindern eine französische Ausbildung angedeihen zu lassen.

Bevor die Kinder die Schule verlassen mussten, hatte das französische Generalkonsulat die Schulleitung mit Intrigen bedacht und Hamburger Behörden darin einbezogen. Ich kann mich noch gut an die Ereignisse erinnern. Die Schule ging wenig später in staatliche französische Regie über.

Meine Enttäuschung war groß, dennoch habe ich  mich nicht abgewandt von dem Gedanken an ein deutsch-französisches Zusammengehen, für das 1963 von Charles de Gaule und Konrad Adenauer die Grundlagen gelegt worden waren. Meine zweite große Enttäuschung war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die französische Haltung zur Wiedervereinigung. Frankreich hat bis zur letzten Minute versucht, die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern.

  Erst der zu dem Zeitpunkt amtierende amerikanische  Präsident, George Bush sen., hat auf westlicher Seite den Ausschlag gegeben mit seiner Zustimmung zur Wiedervereinigung. Mit den Ereignissen in Togo und mit der französischen Airbus- Politik ist die französische Haltung erneut ins Zwielicht geraten.

Mein über vier Jahrzehnte hinweg kontinuierliches festhalten an dem Gedanken an die deutsch-französische Freundschaft hat mich vor mehr als vierzig Jahren zur amerikanischen Politik in Gegensatz gebracht. Die Amerikaner haben mit ihren Einschätzungen und Voraussagen Recht behalten. Zu dieser Feststellung bin ich im Verlaufe von mehr als vier Jahrzehnten genötigt. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Amerika waren nie ganz spannungsfrei, wie das noch einmal in 2003 vor Beginn des Irakkrieges besonders deutlich in Erscheinung getreten ist.

Im Januar 1963 war ich zu einem Theologiestudium auf einer von amerikanischen Kirchen betriebenen Missionsschule in Frankreich. Es war meine Absicht, später nach Amerika zu gehen, um dort mein Studium weiterzuführen. Es kam auf dieser Schule zu Differenzen in theologischen Fragen, die mit meiner Einstellung zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag eine Steigerung erfuhren. Denn nicht nur die amerikanische Politik insgesamt, sondern auch der Lehrkörper war gegen das deutsch-französische Zusammengehen, und das nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch gegründet auf theologische Bereiche, die in der Behauptung gipfelten, Europa sei auf dem Wege sich von den christlichen Wurzeln seiner Geschichte zu lösen. Mit der unter französischer Regie ausgearbeiteten europäischen Verfassung haben die von amerikanischen Kirchenvertretern vorgetragenen Einschätzungen und Bedenken ihre Bestätigung erfahren.. Mein Bemühen wird es jetzt sein, mit Vertretern amerikanischer Kirchen in Verbindung zu treten, mit dem Ziel jede Streitkultur zu beseitigen. Denn es geht darum, christlichen Grundsätzen in der Gesellschaft wieder Geltung zu verschaffen.

Beim deutsch-französischen Fernsehkanal ist der Beschluss gefasst worden, das Programm durch pornographische Filme zu erweitern. Mit dieser „Kultur“ ist Deutschland mehr Schaden zugefügt worden als durch zwei verlorene Kriege. Ich mache zu diesem unappetitlichen Thema keine weiteren Ausführungen. Der demokratische Verfassungsstaat gewährt ja auf diesem Gebiet „Freiheiten“, die ausgiebig genutzt werden. Mit den oben genannten zwei Beispielen erhält die Entwicklung geradezu offiziellen Charakter. Meine Kritik an dieser „Kultur“ hat vor gut zwanzig Jahren in Hamburg zu einem Versuch geführt, über mich ein „psychiatrisches Gutachten“ zu erstellen. Die Entwicklung führte dann zu zwei Entmündigungsverfahren mit leidvollen Erfahrungen. Das Bundesverfassungsgericht war bis vor Kurzem damit befasst und wird jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Die Klage ist eingereicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg  sind zu Adenauers Zeiten und auch noch kurz danach in Westdeutschland mehr Kirchen und christliche Gemeindezentren gebaut worden als in dem Zeitraum von der Reformation bis zur NS-Herrschaft.

In dieser Zeit ging es aufwärts mit Deutschland, und zwar rasant, zum Staunen der ganzen Welt, aber tief gegründet war diese Entwicklung nicht, sonst hätte der Geist von 1968 nicht alles in kurzer Zeit hinwegfegen können. So berechtigt manches Anliegen der 68er gewesen ist, eine brauchbare politische Alternative haben sie nicht herbeiführen können, vielmehr haben sie ein Werk der Zerstörung betrieben zu dem, was in dem zwanzigjährigen Zeitraum davor in Deutschland aufgebaut worden war.

Heute steigt die Zahl der in Deutschland gebauten Moscheen ständig, die Zahl der Kirchen nimmt ab. Kirchen und Gemeindezentren werden verkauft oder zweckentfremdet verwendet, weil die Gemeinden die finanziellen Belastungen zum Erhalt der Gebäude nicht mehr tragen können.

Der einzige deutsche Politiker, der sich dieser Entwicklung entgegenstemmt, ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Er hat wie kein anderer deutscher Politiker ein eindeutiges Bekenntnis zur Bewahrung christlicher Wertvorstellungen in der Gesellschaft abgelegt.

Das ist der eigentliche Grund, warum er jetzt mit Intrigen aus dem Amt gejagt werden soll. Die öffentlichen Diskussionen um seine Amtsführung haben das deutlich erkennen lassen. Die Landrätin Pauli ist nicht nur von den deutschen Medien hochgejubelt worden, sie hat auch von der türkischen Presse großes Lob erfahren.

Der Geist von 1968 hält jetzt Einzug in Bayern, das letzte Bollwerk, das diesem Geist in Deutschland Widerstand entgegengesetzt hat.

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Fischer während ihrer Amtszeit eine Abkehr von diesem Geist erkennen ließen, kehrt er jetzt zurück und hält Einzug ausgerechnet in die CSU in Bayern, um das, für was Bayern steht, zu zerstören und niederzulegen.

Wie aus dem beigefügten Informationsmaterial ersichtlich, bin Mitglied der SPD. Ich werde diese Mitgliedschaft aber überdenken, wenn die SPD an ihrer bisherigen Energiepolitik festhält.

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                  gez. Heinz Drews

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