Der Überleitungsvertrag April 2004

Auf dass du gerecht erfunden werdest in deinen Worten

Und obsiegest, wenn man mit dir rechtet.

(Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde zu Rom, Kapitel 3, Vers 4b)

Der Überleitungsvertrag gründet sich auf ein Gesetzeswerk vom 8. August 1945, das unter Federführung von den drei Siegermächten: USA, Sowjet-Union und des Vereinigten Königreiches nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrem Herrschaftsbereich errichtet wurde.

Es fand Anwendung in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. In weiser Voraussicht des Kommenden hatten die Alliierten per Gesetz den Verlauf des Prozesses bereits vorgezeichnet.

Es war so vorgeschrieben, was verhandelt werden durfte, und was nicht.

Nicht verhandelt werden durfte die Zusammenarbeit der Westmächte mit Hitler im Münchener Abkommen 1938. Das galt auch für die Zusammenarbeit im Hitler-Stalin-Pakt zwischen der Sowjet-Union und Deutschland unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, womit für Hitler überhaupt erst die Voraussetzungen für den Einmarsch in Polen geschaffen wurden. Das, und die vielen anderen kleineren und größeren Ereignisse ähnlicher Art waren also in Nürnberg nicht Gegenstand der Prozessführung.

Sonst hätten die Deutschen, die dort angeklagt waren, möglicherweise die Frage gestellt: Ihr habt Hitler ja auch gestützt und groß gemacht, was wollt ihr eigentlich von uns?

So verlief der Prozess nach gesetzlich festgelegten Richtlinien, gestützt auf alliierte Machtvollkommenheit.

Damit ist die Geschichte des besagten Gesetzeswerkes noch lange nicht am Ende. Es wurde am 26. Mai 1952 in deutsches Recht „übergeleitet“. Eine deutsche Verantwortlichkeit muss dazu ausgeschlossen werden, denn zu dem Zeitpunkt hatte Deutschland keine Entscheidungsbefugnis, es stand noch unter alliierter Militärverwaltung.

Eine gänzlich unterschiedliche Situation bestand am 27/28 September 1990, als dieses Machwerk erneut zum Bestandteil deutschen Rechts gemacht wurde, modifiziert zwar, aber in seinen wesentlichen Bestanteilen unverändert. Es verbietet Behörden, Gerichten und Bildungseinrichtungen von den niedergelegten gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen und historische Ereignisse davon abweichend darzustellen oder zu interpretieren.

Täglich wird so die bundesdeutsche Gesellschaft auf Hitler fixiert, als habe es in der Deutschen Geschichte nie etwas anderes gegeben als Hitler.

Hitler ist nicht mehr das Vorbild wie zur Zeit seiner Herrschaft, sondern das Gegenbild. Die bundesdeutsche Gesellschaft ist eifrig bemüht herauszufinden, was im Gegensatz oder vermeintlichen Gegensatz zu Hitler steht, um sich dann entsprechend politisch und kulturell auszurichten. Nichtsdestoweniger, Hitler ist nach wie vor die Orientierungsmarke in diesem System. Das ist besonders augenfällig alljährlich in Berlin, wo zeitweise bis zu einer Million Menschen sich zur „Liebesparade“ zusammenfinden. Diese Veranstaltung ist gekennzeichnet durch viel Drogen und viel Nacktheit. Die Veranstalter haben in der Vergangenheit dazu verlauten lassen, die deutsche Jugend wolle der Welt zeigen, dass sie anders sei als ihre Vorfahren und demonstriere so, wie wandlungsfähig der deutsche Charakter doch sei. Diesem Aufmarsch ist inzwischen der Status einer politischen Demonstration aberkannt worden.

Gegenwärtig wird die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Gesellschaft wieder auf die „Big – Brother“ – Kultur gelenkt. Alles, was auf dieser kulturellen Schiene auch nur sehr entfernt den Anschein erwecken könnte, deutsch zu sein, und mit der Deutschen Geschichte in Beziehung gebracht werden kann, ist verpönt. Die Toleranz, auf die unentwegt so viele Lobeshymnen gesungen werden, stößt hier an ihre Grenzen.

Besonders beliebt ist auch die Einführung von englischem Sprachgut in die deutsche Sprache „Neudeutsch“ sei das, so ist oft zu hören. Geradezu widerlich ist diese Sprachverschandelung mit ihren Partizip – und Infinitivmischkonstruktionen. Wir gehen shoppen oder wir recyceln, oder er hat sich geoutet. Die BBC hat sich unlängst in einer Sendung über diesen deutschen „Trend“ lustig gemacht

Der Überleitungsvertrag hat in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht Auswirkungen gehabt, die in ihren Ausmaßen das Versailler Friedensdiktat noch um ein Mehrfaches übertreffen. Im Windschatten dieser kulturpolitischen Erscheinungen hat sich eine Neonaziszene etablieren können. „Skinheads“ werden diese Kahlköpfe genannt. Der Begriff alleine zeigt schon, wo die Quelle der Inspiration für dieses Phänomen zu suchen ist. Auch sie verbreiten ihre kulturellen Erzeugnisse rockig und poppig. Rock gegen rechts und Rock gegen links.

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