Lutherrose
Überleitungsvertrag 2
Themen25

„Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
Fragen vom 26.5.1952“
so genannter „Überleitungsvertrag“

Artikel 7

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln. (Ende Artikel 7 (1))

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I (Internationale Verträge)
1955, Nr.8, Bonn, 31. März 1955, “Vertrag zur Regelung aus
Krieg und Besatzung entstandener Fragen“, Erster Teil u. a.
Artikel 7 (S. 413)

Erläuterung:

Die Urteile des INTERNATIONALEN MILITÄRTRIBUNALS der Siegermächte in Nürnberg in den sog. Nürnberger Prozessen sind Urteile und Entscheidungen im Sinne des o. a.
Artikel 7 (1) Deutsche Kultusministerien und nachgeordnete Dienststellen sind Behörden im Sinne des o. a. Artikel 7(1). Sie erlassen die Rahmenrichtlinien für die Lehre an den Universitäten und Schulen und lassen das Unterrichtsmaterial für die Unterrichtung zu, u. a. die Schulgeschichtsbücher.

Das INTERNATIONALE MILITÄRTRIBUNAL in Nürnberg war nach Artikel 19 seines Statuts vom 8.8.1945 nicht an Beweisregeln gebunden. Nach Artikel 20 desselben Statuts konnte der Gerichtshof Beweismaterial zulassen oder zurückweisen. So sind Gegenbeweise der Verteidigung in den Urteilsbegründungen des Gerichtshofs oft nicht berücksichtigt worden.

Die mit den Urteilen des Nürnberger Gerichts formulierten Urteilbegründungen enthalten Sachdarstellungen zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs und zu den Handlungen deutscher Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Diese Sachdarstellungen sind Teile der Urteile. Sie dürfen selbst bei Vorlage einer neuen, anders lautenden Beweislage nach. Artikel 7(1) nicht durch deutsche Gerichte und Behörden angezweifelt werden. Daran sind auch die Kultusministerien in Bezug auf die Schulbuchinhalte gebunden.

Diese Gesetzeslage ist 1990 noch einmal bestätigt und auf den Geltungsbereich der Neuen Bundesländer ausgedehnt worden:

Im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ist zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten am 28.9.1990 folgende Vereinbarung getroffen worden:

„Vereinbarung vom 28. 9. 1990“

(Suspendierung des sog. Deutschlandvertrags als Ganzes)

(Teilweise Suspendierung des sog. Überleitungsvertrags)

Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft Erster Teil: (Einzelne Absätze aus den Artikeln 1 bis 5) Artikel 7 Absatz 1.

Quelle: Bundesgesetzblatt II S. 1386

Erläuterung: Mit dieser Aufrechterhaltung des Artikels 7 (1) aus dem

Überleitungsvertrag durch die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-

Vier-Vertrag bleiben die Urteile und Entscheidungen des INTERNATIONALEN

MILITÄRTRIBUNALS von Nürnberg, einschließlich der darin enthaltenen

„Feststellungen“ zur Vorkriegs und Kriegsgeschichte, weiterhin für die deutschen

Behörden bindend.

Hierzu passt ein Zitat aus „Moral und Hypermoral“ von Arnold Gehlen (S.185):
Und zuletzt: teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. Das geht über die Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus, dann wird das Reich der verkehrten Welt aufgerichtet, und der Antichrist trägt die Maske des Erlösers, wie auf Signorellis Fresko in Orvieto. Der Teufel ist nicht der Täter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft.

Auf dass du gerecht erfunden werdest in deinen Worten
Überleitungsvertrag Fortsetzung        August 2004

 

Auf dass du gerecht erfunden werdest in deinen Worten

Und obsiegest, wenn man mit dir rechtet.

(Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde zu Rom, Kapitel 3, Vers 4b)

 

Der „Überleitungsvertrag“ hat mit den darin enthaltenen Prinzipien seine Fortsetzung gefunden. Das wird an einigen Schreiben deutlich. Diese Schreiben an Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und an diplomatische Vertretungen stehen ursächlich in Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak.

Im Vorfeld dieses Krieges wurde besonders von den angelsächsischen Mächten ein Propagandafeldzug gestartet, worin uns die Absicht mitgeteilt wurde, das Regime des Saddam Hussein zu beseitigen in der Weise, wie auch Stalin und Hitler ein Ende gefunden hätten. Besonders gerne wurde die Parallele zu Hitler gezogen. Da ergab sich wieder einmal eine gute Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf Deutschland. Damit die Deutschen ja nicht vergessen, was sie doch für eine nichtsnutzige Nation sind. Die Menschen in Deutschland, kulturell an einer Spaß- und Konsumgesellschaft ausgerichtet, besitzen nicht mehr die Fähigkeit hierfür ein Empfindungsvermögen zu entwickeln.

Hitler und Stalin sind von denselben Mächten groß gezogen worden, die hernach den „Befreiungskrieg“ geführt haben. Genauso ist es auch mit Saddam Hussein geschehen. Das System kann auf eine lange Tradition zurückblicken, Völker werden gegeneinander aufgewiegelt, das Ende ist Hass und Zerstörung. Der Irak ist das letzte Beispiel. Wer an diesem System Kritik übt, der ist dann eben ein schlechter Demokrat oder gar ein „Nationalist“. Nichts ist heute auf dieser weiten Welt so nationalistisch wie angelsächsische Machtpolitik. Dennoch erklären sie jedem , der daran Kritik übt, mit frommen Augenaufschlag für einen „Nationalisten“.

Auch Russland sieht sich einer angelsächsischen Einkreisungspolitik gegenüber. Die materiellen Lebensbedingungen sind dort heute schlechter als zu sowjetischen Zeiten. Jeder russische Versuch, sich davon zu befreien, wird in der westlichen Welt als „undemokratisch“ diskreditiert. Versuche, die immer wieder unternommen werden, gegenüber Russland ein Feindbild aufzubauen, sind dem aufmerksamen politischen Beobachter nicht entgangen.

Die angelsächsische Politik verfolgt das Ziel, den kulturellen Einheitsmenschen zu schaffen: Eine Sprache, eine Diskothekenkultur. Kulturelle Vielfalt ist hier unerwünscht und soll eingeebnet werden.

Zurück zu Saddam Hussein, dem auch eine Rolle in diesem System zugedacht ist. Er ist inzwischen gefangen gesetzt worden und wartet auf seinen Prozess. Der Prozess werde rechtsstaatlichen demokratischen Grundsätzen unterworfen sein, so wird oft versichert. Saddam Hussein muss mit der Anklage rechnen, Giftgas eingesetzt zu haben gegen die Kurden und Iraner. Wer ihn technisch dazu in die Lage versetzt hat, wer die Anlagen zum Bau dieser Waffen geliefert hat, das wird in dem Prozess sicher nicht zur Sprache kommen. Das brächte nämlich diejenigen in Schwierigkeiten, die den Prozess gegen ihn zu führen gedenken.

Saddam Hussein könnte hier nämlich genauestens Auskunft geben. Die Möglichkeit dazu wird ihm aber nicht eingeräumt werden. Für den Prozess steht also schon genau fest, was gesagt werden darf, und was nicht.

In „Mainz, wie es singt und lacht“ hat ein Karnevallist die Dinge auf den Punkt gebracht indem er Donald „Rummsfeld“ sagen ließ: „Ich verstehe nicht, warum die keine Massenvernichtungswaffen finden, hier liegen doch noch die ganzen Lieferscheine.“

Gegen dieses System regt sich Widerstand. Der Film „Fahrenheit 9/11“ ist ein Lichtblick für all jene, die bemüht sind, die Mauer, die ein politischer Opportunismus aufgerichtet hat, zu überwinden.

Das oben Gesagte wird erhärtet durch einen Bericht, der am 19. Dezember 2002 in den T- Online – Nachrichten im Internet abgerufen werden konnte. 

In der ganz normalen Tagespresse konnte und kann das alles nachgelesen werden, irgendwelche geheimen Kontakte und Informanten sind dazu nicht nötig.

Überleitungsvertrag

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