Schreiben an die Tschechische Botschaft

November 2004

Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl vom 27. Juni 1992

Bundeskanzler Helmut Kohl galt zumindest für einen kurzen Zeitraum als „Kanzler der Einheit“. Dieser geschichtsträchtige Titel ist inzwischen etwas verblasst, nicht nur wegen der Landschaften, die einfach nicht blühen und gedeihen wollen. Die Begeisterung für Helmut Kohl war schnell verflossen. Die Wiedervereinigung war gerade erst vollzogen, da gab es keine Jubel- und Helmut- Rufe mehr, dafür aber gefährliches Gedränge und Eierwürfe. Das Volk fühlte sich getäuscht und war enttäuscht. Die sich in den neuen Bundesländern ausbreitende Wut und Verbitterung, stieß im Westen Deutschlands auf wenig Verständnis. Da waren doch wirklich Opfer gebracht worden. Es sind auch wirklich Billionenbeträge in das „Beitrittsgebiet“ geflossen und wirkungslos verpufft. Dafür kann aber den Menschen in den „neuen Bundesländern“ kein Vorwurf erwachsen. Dafür muss der raubtierfletschende Kapitalismus zur Verantwortung gezogen werden, mit dem die Menschen in der DDR überzogen worden sind. Eine Wirtschaftsmentalität mit einer Mischung aus Arroganz und Rücksichtslosigkeit, und die Billionenbeträge, mit denen die ehemalige DDR überschüttet wurde, sie sind nur wiederwillig gegeben worden. Die Gabe ist eher als eine Art Freikauf zu verstehen. Schutt wegräumen in Magdeburg oder Leipzig, bitte nicht das. Wir wollen bei „Ballermann“ auf Mallorca nicht gestört werden. Die Trümmerfrauen des Jahres 1945 hatten zwar ein Beispiel gegeben, aber das war lange her, bitte keine Erinnerungen daran. Viel schöner ist das Leben ohne Erinnerung daran, und viel schöner ist es, alles sinnlos zu verprassen und zu verschleudern, was unter viel Mühen wieder errichtet worden war. Davon kann die gegenwärtige Generation keine Vorstellung mehr entwickeln. Wozu überhaupt auch die Wiedervereinigung? Wir im „freien“ Westen hatten uns doch längst mit der Mauer, dem Sperrzaun und den Selbstschussanlagen abgefunden. Wir im Westen hatten lustig gelebt und waren fröhlich gestorben, und dann auf einmal dieses Störmanöver der Wiedervereinigung. Und dann noch die vielen schwarz - rot-goldenen Fahnen in der DDR, als sich die Wiedervereinigung abzeichnete. Was sollte das? Für den „modernen“ Menschen hat das keine Zukunft mehr. Der moderne Mensch zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um das „Recht auf Rausch“ einzuklagen. Inzwischen bröckelt die alte Bausubstanz in den neuen Ländern weiter, und die Investitionsruinen setzen auch schon Schimmel an. Qualifizierte Handwerker wandern ab nach Holland, Österreich und in die skandinavischen Länder, und qualifizierte Wissenschaftler in die USA und in andere Teile der Welt. Wir müssen auch jetzt vom Ausland lernen, wo wir doch  eine so nichtsnutzige ganz und gar unbrauchbare Nation sind. Diese Selbstdarstellung muss noch viel öfter und viel intensiver vorgenommen werden. Wir haben zwar schon vieles auf diesem Wege geleistet, aber das ist noch zu wenig. Deutschland beschreitet heute nicht den Weg der Zerstörung, sondern den der Selbstzerstörung. Wer das für übertrieben hält, der sollte einmal die Verhandlungen um die Verlängerung der Startbahn für den Airbus 380 in Hamburg verfolgen. Amerika und Frankreich haben an diesem Objekt denn auch je auf ihre Weise ein Interesse bekundet.

Dieser kurzen Einführung folgt ein Schreiben vom 27. Juni 1992 an Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes vom 9. Juli 1992, dem der Wortlaut der Rede beigefügt ist, die Bundeskanzler Kohl am 7. September 1987 in der Godesberger Redoute gehalten hatte, anlässlich des Besuches des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Darauf wurde am 25. Juli 1992 erwidert, worauf noch einmal eine Antwort des Bundeskanzleramtes vom 31. Juli 1992 erfolgte. Angefügt ist weiter ein Schreiben an Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl vom 13. Dezember 1999 mit dem persönlichen Antwortschreiben vom 14. Dezember 1999.

Der folgende dargestellte und oben angeführte Schriftwechsel wird mit einer kurzen Kommentierung abgeschlossen.

Heinz Drews                                                                Hamburg, den 27. Juni 1992

Postfach 605475

2000 Hamburg 60

Herrn

Dr. Helmut Kohl

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzleramt

5300 Bonn
 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Der Anlass, mich mit einer Stellungnahme an Sie zu wenden, ist begründet in der politischen Jagd, die gegen Erich Honecker, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der nicht mehr bestehenden DDR, stattfindet, an der auch Sie sich maßgeblich beteiligen. Diese Tatsache lässt beispielhaft ein Wesensmerkmal Ihrer Amtsführung erkennen. Ein weiteres Beispiel ist angeführt in dem beigefügtem Schreiben vom 14. September 1990 an den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Stoltenberg. Dieses schreiben ist mit Datum vom 20. März 1991 der Israelischen Botschaft zugesandt worden. Das Schreiben an die Botschaft des Staates Israel ist beigefügt, mit dem dazugehörigen Antwortschreiben vom 2. April 1991.

Lassen sich mich bitte vorweg noch eines klarstellen: Werten Sie meine kritische Stellungnahme nicht als einen ausschließlichen Angriff auf Ihre Person. Bei den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Jahre haben gewichtige Faktoren mitgewirkt, die Berücksichtigung finden müssten.

Zur Erläuterung meines Anliegens weise ich zunächst hin auf das beigefügte Schreiben an die Chilenische Botschaft vom 14. März 1992. Erlauben Sie mir in Zusammenhang damit einige Fragen: Wären Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich bereit, hier zu erklären, Sie hätten im September 1987, als Erich Honecker mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsoberhauptes in der Bundesrepublik Deutschland empfangen wurde, nichts gewusst  von der Berliner Mauer, den Selbstschußanlagen und dem Schießbefehl?

Der Staat Erich Honeckers war von fast allen Staaten der Welt diplomatisch anerkannt und Mitglied der UNO.

Soll wirklich Erich Honecker als der Hauptverantwortliche erscheinen für die in Jalta und Potsdam beschlossene Teilung und Unterdrückung Europas?

Es muss als gefährlich angesehen werden, Rechtsgrundsätze und damit verbundene ethisch-politische Maßstäbe nach machtpolitischen Gesichtspunkten einzuordnen. Mit einer ausschließlich am Konsum orientierten Gesellschaft ist so etwas möglich. Das ist die Knetmasse, aus der sich jede politische Figur zurechtkneten lässt, und sei sie noch so häßlich.

Es gibt heute Stimmen, die in allen Parteien zu hören sind, die allen Ernstes von der Bevölkerung der ehemaligen DDR eine Vergangenheitsbewältigung fordern. Dies ist nicht ein Zeugnis von Rechtssinn, sondern von einem erschreckenden politischen Opportunismus.

Gegenwärtig gibt es viel Aufhebens um die Stasi-Akten.

Warum sind solche Akten unter Verschluss, die Aufschluss geben könnten über gesetzeswidrige Handlungen westlicher Geheimdienste?

Warum sind die Akten des ehemaligen DDR-Außenministeriums unter Verschluss?

Hat der Westen, der sich mit einer hohen politischer Moral bekleidet, vielleicht doch etwas zu verbergen?

Erlauben Sie mir des Weiteren auf folgende beigefügte Stellungnahmen hinzuweisen:

-Schreiben an die Botschaft des Staates Israel vom 12. Januar 1985.

-Schreiben an „Spiegel“ - Redakteur Rainer Weber vom 9. März 1985 mit dem persönlichen

 Antwortschreiben vom 12. März 1985.

-Schreiben an Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 6. August 1985 mit dem

 persönlichem Antwortschreiben vom 27. August 1985.

In meinem Schreiben an den Bundespräsidenten vom 6. August 1985 habe ich Stellung genommen zu Bitburg. Zwischenzeitlich habe ich mich gegenüber der Israelischen Botschaft von meinen dazu gemachten Äußerungen distanziert. Die Hoffnungen, die mit Bitburg verknüpft waren auf eine Hinwendung zu neuen politischen Kategorien in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland haben sich nicht erfüllt. Auf den Schlachtfeldern von Verdun haben sich der französische Staatspräsident und der Deutsche Bundeskanzler die Hand zur Versöhnung gereicht. Die Hoffnungen, die damit verknüpft sind, drohen ebenfalls ins Abseits zu geraten.

Die französischen Hegemoniebestrebungen in Zusammenhang mit den Maastrichter Verträgen zeigen deutliche Konturen. Für die in Frankreich zu den Maastrichter Verträgen notwendige Verfassungsänderung war für die Französischen Nationalversammlung Versailles als Tagungsort zur Beschlussfassung ausgewählt worden. Das Schloss von Versailles ist ein ungewöhnlich symbolträchtiger Platz, und wer die französische Neigung zu Protokollarischem in der Politik kennt, dem wird es schwer fallen, in der Auswahl dieses Tagungsortes einen Zufall zu erblicken. Für entsprechende französische Ambitionen könnten aber noch weit gewichtigere Gründe angeführt werden. Französischen Bestrebungen, jedoch, einen dritten Rheinbund zu begründen, muss eine entschiedene Absage erteilt und ein ebenso entschlossenes politisches Nein entgegengesetzt werden.

Zu politischen Vorgängen der Gegenwart und historischen Ereignissen der Vergangenheit habe ich folgende Stellungnahmen und Schreiben beigefügt:

-Schreiben an die Österreichische Botschaft vom 23. Mai 1992

-Schreiben an die Britische Botschaft vom 18. September 1991

-Schreiben an „Spiegel“ – Herausgeber Rudolf Augstein vom 13. Juli 1991 mit dem

 Antwortschreiben vom 23. Juni 1991

-Schreiben an den verstorbenen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Franz Josef

 Strauß, mit Datum vom 19. März 1987 und dem Antwortschreiben vom 31. März 1987.

Franz Josef Strauß ist wohl der einzigste bedeutende Politiker der Nachkriegszeit gewesen, der die Forderung nach einer Offenlegung der vollen historischen Wahrheit erhoben hat.

Den Mut und die Entschlossenheit, mit konkreten Fakten aufzuwarten, hat auch er nicht besessen.

Der britische Verleger Lord Weidenfeld hat im Januar 1990 in einem Beitrag für die

„Welt am Sonntag“ sinngemäß geäußert: Wenn die Siegermächte des Ersten Weltkrieges der Weimarer Republik jene Unterstützung gewährt hätten, wie sie später einem von Papen und Hitler zuteil geworden ist, dann wäre uns Hitler und der Zweite Weltkrieg erspart geblieben.

Die These wird schwer zu widerlegen sein.

Abschließend weise ich noch hin auf ein beigefügtes Schreiben an die Botschaft des Staates Israel vom 30. Dezember 1989.

Hierin wird in Umrissen erkennbar mit welchen Mitteln gegen meine Person und Familie gearbeitet worden ist. Mit den Grundsätzen des freiheitlichen Rechtsstaates hat das nur noch sehr wenig gemein. Es kommen darin weit eher die Maxime eines totalitären Staates zum Tragen.

Es wird daher mein Bemühen sein, eine öffentliche, rechtliche und gerichtliche Klärung herbeizuführen.

       Mit freundlichen Grüßen                                                 

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