Schreiben an die Tschechische Botschaft

Heinz Drews Hamburg, den 14. Januar 2002

Postfach 605475

22249 Hamburg

Herrn

Dr. Otto Schily

Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Altmoabit 101 D

10559 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister!

Bevor ich mein politisches Anliegen vor Ihnen ausbreite, wünsche ich Ihnen zu Beginn eines neuen Jahres ein erfolgreiches Wirken in Ihrem Amt und für Sie persönliches Wohlergehen.

Im vergangenen Jahr haben Sie anlässlich des alljährlich stattfindenden bundesweiten Treffens der Schlesischen Landsmannschaft eine Rede gehalten, in der Sie sinngemäß erklärt haben, die Schlesier sollten einmal darüber nachdenken, warum das alles so gekommen sei.

Es ist nicht schwer zu erraten, was damit gemeint war. Sie wollten abheben auf Ereignisse und eine bestimmte Epoche der Deutschen Geschichte.

Zu dieser Thematik habe ich am 27. Dezember 2000 gegenüber der Redaktion der „Schlesischen Nachrichten“ in einem Schreiben Stellung genommen. Darauf ist am 10. Januar 2001 eine Antwort erfolgt. In Zusammenhang damit habe ich am 21. März 2001 an die Polnische Botschaft ein Schreiben gerichtet, ebenso am 23. März 2001 an das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg.

Alle die genannten Schreiben sind zu Ihrer Information und mit der Bitte um Kenntnisnahme des Inhalts als Ablichtungen beigefügt.

In dem Schreiben an die Polnische Botschaft habe ich mich zu einer möglichen deutschen Ausländerpolitik geäußert und Vorschläge unterbreitet. Die gegenwärtige deutsche Ausländerpolitik kann niemanden zufrieden stellen weder die in Deutschland lebenden Ausländer noch die Deutschen selber. Es sollte für die in Deutschland lebenden Ausländer eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die alle bisher bestehenden Unsicherheiten beseitigt. Ziel einer Gesetzgebung zur Einwanderung sollte es sein, eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Menschen, die nach Deutschland kommen, herbeizuführen. Konkret habe ich vorgeschlagen, einen Nationalitätenkongress zu schaffen, in den die in Deutschland lebenden Ausländer mit ihren verschiedenen Nationalitäten Delegierte als Vertreter entsenden können, die sich den oben beschriebenen Grundsätzen verpflichtet fühlen. Das ehemalige Bundeshaus in Bonn wäre ein geeigneter Ort, um ein solches Vorhaben zu verwirklichen. Die gegenwärtig von Ihnen konzipierte Ausländerpolitik berücksichtigt immerhin nationale Interessen, das war ja bislang verpönt. Es wird angestrebt qualifizierte Fachkräfte, in denen in Deutschland ein Mangel besteht, nach Deutschland zu bewegen. Prof. Michael Wolfsohn von der Hochschule der Bundeswehr in München hat dazu in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ per Schlagzeile geäußert: „Abwerbung ist Neokolonialismus“. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Es geht um eine Ausländerpolitik, die allen Beteiligten, Ausländern wie Deutschen gleichermaßen, nutzen bringt.

Da gibt es ein Problem. Eine Ausländerpolitik, die Deutschland international Sympathien einbrächte, ist vielleicht mancherorts unerwünscht. Denn das Stigma, das den Deutschen angeheftet worden ist, in dem Deutschland und seine Geschichte als Quelle allen Unheils zur Darstellung gelangen, soll ja auch nicht beschädigt werden.

Mit freundlichen Grüßen gez. Heinz Drews

Es folgt der Inhalt des Antwortschreibens:

Bundesministerium des Innern

Geschäftszeichen:

A 1- 937 000 I I 14. Februar 2002

Bundesministerium des Innern

Herrn

Heinz Drews

Postfach 605475

22249 Hamburg

Anlagen: 2

Sehr geehrter Herr Drews,

vielen Dank für Ihre Zuschriften vom 14. und 19. Januar 2002. Bundesinnenminister Schily hat mich beauftragt, Ihnen zu Antworten.

Soweit sie in Ihrem Schreiben die Ausländerpolitik thematisieren, ist darauf hinzuweisen, dass eine konsistente Zuwanderungs- und Integrationspolitik wichtig ist, die die Rahmenbedingungen, Ziele und Voraussetzungen für Zuwanderung und Integration klar definiert. Um dieser komplexen Materie mit all ihren Aspekten gerecht zu werden, war von Bundesminister Schily eine unabhängige Kommission „Zuwanderung“ einberufen worden, die alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen ohne Tabus prüfen sowie konkrete Vorschläge für eine neue Ausländerpolitik machen sollte. Die von der Kommission erarbeiteten Empfehlungen wurden am 4. Juli 2001 vorgelegt( Anlage 1). Der Kommission gehörte übrigens auch der aus der Türkei stammende Unternehmer Vural Öger an.

Zum Problem der Abwerbung ausländischer Fachkräfte hat die Kommission in Kapitel 6. 4

„ Die Wohlfahrt anderer Staaten“ (Seite 80 ff. der Anlage 1) ausführlich Stellung genommen.

Die von Ihnen angeregte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird täglich auf nahezu allen Ebenen wahrgenommen, auf Regierungsebene insbesondere durch die Arbeit des Auswärtigen Amtes und der anderen zuständigen Ressorts.

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes verabschiedet, der z. Zt. im Parlament beraten wird. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Seine Kernpunkte sind in der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 5. November 2001 dargestellt( Anlage 2).

Mit freundliche Grüßen

Im Auftrag

Gez. Kammer

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